Was ist passiert?
Vielleicht habt ihr es schon mitbekommen, Familienministerin Karin Prien (CDU) streicht 200 Projekten, die bisher im Rahmen von “Demokratie leben” gefördert werden, ab dem kommenden Jahr die Gelder. Denn, so argumentiert Prien: Sie verfehlen ihre Programmziele.

Bei „Demokratie leben“ handelt es sich um ein Förderprogramm des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ). Es wurde 2014 ins Leben gerufen und soll Projekte finanziell unterstützen, die die Demokratie stärken. Seit 2025 ist „Demokratie leben“ zudem auch Teil der Strategie des Bundes gegen Extremismus. Dazu gehören beispielsweise verschiedene Kommunen und Landkreise im Rahmen von „Demokratiepartnerschaften“, aber auch verschiedene Projekte der Bildungsstätte Anne Frank, der Konrad-Adenauer-Stiftung (welch Ironie), von Correctiv, der Charité, des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) oder der AWO. Auch die Organisation HateAid, die sich gerade mit dem Fall von Collien Fernandes beschäftigt, wird vom Projekt gefördert. 

„Demokratie leben“ ist der AfD, aber auch Teilen der CDU/CSU schon seit geraumer Zeit ein Dorn im Auge. Aus der Union kam immer wieder die Kritik, dass das Programm zu einseitig fördere, auch von Ministerin Karin Prien. Diese hatte nach ihrem Amtsantritt angekündigt, das Programm zwar fortzuführen, aber umzubauen und in Zukunft weniger Projekte von zivilgesellschaftlichen Initiativen und dafür verstärkt Projekte von Schulen, Sportvereinen oder Bibliotheken fördern. Im Interview mit der „taz“ sagte Prien: „Es ist der Eindruck entstanden, dass das Programm eine Ausrichtung hat, die eher in das linksliberale Milieu hineinreicht. Ich will das Programm aber breit in der Mitte der Gesellschaft aufstellen.“

Prien betont, dass man die Projekte auf ihre Wirksamkeit untersuchen und in Zukunft stärker wissenschaftlich evaluieren möchte. Das ist wünschenswert und richtig - aber wie kann das geschehen, wenn man die Projekte vorzeitig absetzt und noch kein neues Förderungskonzept erarbeitet hat? 

Bis zum Sommer will das Familienministerium eine neue Förderrichtlinie erarbeiten und alle Projekte können sich neu bewerben. Das bedeutet: neue Regeln und Kriterien, welche Projekte in Zukunft überhaupt noch gefördert werden. Es entstehen derzeit Verunsicherung, Chaos und Misstrauen. Die Streichung der Gelder bedeutet auch, dass für viele Menschen ihr Beschäftigungsverhältnis vor Projektende endet und sie sich neue Jobs suchen müssen. Das Verhältnis von Staat und Zivilgesellschaft wird auf unsicheren Boden gestellt - Akteure, die sich zuvor als Partner im Kampf gegen Rechtsextremismus verstanden haben, werden nun unter Verdacht gestellt, zu links oder gar “linksextremistisch” zu sein.

Autoritäres Playbook

Mitten in einer Debatte zu Deepfakes und Hass im Netz sollen also Gelder für HateAid wegfallen. Mitten in einer Debatte um gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Spaltung um das Thema Israel/Palästina ist die Förderung von “SAWA: Zusammen leben – gemeinsam wachsen” Transaidency e.V. bedroht. Mitten in einer Debatte um die Zunahme von Antisemitismus sollen erfolgreiche Programme bei der Bildungsstätte Anne Frank enden. Mitten in einem globalen Aufschwung der Rechten wird an der Forderung für die Amadeu Antonio Stiftung gesägt. Angesichts solcher "Reformen" wirken die Warnungen vor den Ambitionen der Rechten fast schon zynisch: Denn wozu braucht es noch die AfD, wenn konservative Kräfte selbst schon eifrig dabei sind, die Demokratieförderung abzubauen? 

Die Grünen-Abgeordnete Misbah Khan sieht eindeutig eine "politische Motivation" hinter Priens Entscheidung: "Wir erleben, dass die extreme Rechte schon seit Jahren gegen demokratische Projekte schießt", sagt Khan. "Und die CDU fällt jetzt quasi in das gleiche Muster und läuft diesen rechten Playern einfach hinterher."

In der Debatte im Bundestag zu Priens Vorhaben am Freitag, 27. März, finden zwar einige SPD–Abgeordnete warme Worte für Prien, einzig die AfD stellt sich lautstark hinter das Vorhaben. Sebastian Maack von der AfD setzt den Begriff Zivilgesellschaft mit “Linksextremismus” gleich und geht sogar auf die Bundeszentrale für politische Bildung ein, die seiner Meinung nach wohl auch zu viel Förderung bekommt.

Seit Jahren erzählen AfD, die Welt, NIUS und andere Akteure, dass es sich bei demokratie-engagierten Vereinen um angeblich „linke Aktivisten“ oder gar „Linksextreme“ handele. Und sie behaupten fälschlicherweise, dass staatliche Förderung keine politischen Äußerungen zulasse. Gemeinnützige Organisationen dürfen sich in einem engen Rahmen politisch betätigen. Sie müssen nicht absolut neutral sein. Auch Priens Sprecherin erklärt, die Projektträger müssen sich klar auf dem Boden der Verfassung bewegen. Nur: das tun sie alle bereits - sie verteidigen die Verfassung und unsere Demokratie mit ihrer Arbeit. Ein Demokratieprojekt, dss “neutral” ist und keine Kritik an bestehenden Verhältnissen in Deutschland übt, ist meiner Meinung nach nicht neutral, sondern unterstützt stillschweigend die aktuellen Rechtsruck.

In Deutschland sorgt die politische Einschüchterung durch öffentliche Diffamierung bereits jetzt für große Verunsicherung bei der Zivilgesellschaft. Lobbycontrol hat herausgearbeitet, dass sich bisher 30.000 Vereine aus Angst vor dem Verlust der Gemeinnützigkeit nicht mehr oder nur noch eingeschränkt politisch äußern. In vielen Gemeinden Ostdeutschlands, wo der Druck durch antidemokratische Kräfte besonders hoch ist, verlieren Organisationen, die sich für Demokratie und Vielfalt engagieren, ihre Fördergelder – oft mit Unterstützung der CDU. Nachdem erst mit falschen Erzählungen die Glaubwürdigkeit von Demokratieprojekten beschädigt wurde, lassen sich Mittelkürzungen schließlich leicht durchsetzen. Und die Union lässt sich von der AfD und Organisationen in deren Dunstkreis vor den Karren spannen - aus Blauäugigkeit, aus Machterhalt, aus Gleichgültigkeit, man weiß es nicht.

Die Studie der Maecenata Stiftung zeigt: Der Anti-NGO-Diskurs delegitimiert zivilgesellschaftliche Akteure systematisch, als „zu politisch“ oder „nicht neutral“. Er dreht die Realität um: Wer Demokratie schützt, wird verdächtig gemacht.

Projektförderung für die Bildungsstätte Anne Frank fällt weg 

Noch im Januar redete Prien an der Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg vom 22. Januar 2026 von der Arbeit der Projekte im Programm und zitierte Meron Mendel, den Leiter der Bildungsstätte Anne Frank - jetzt fällt die Förderung für zwei Projekte weg:

“Wir müssen im Bildungsbereich Räume schaffen, in denen es möglich ist, sich mit Ambivalenzen auseinanderzusetzen, Perspektiven zu wechseln, zu differenzieren, die moralische Urteilsfähigkeit auszubilden. Und nicht, wie in Meron Mendels Anekdote: Verzicht auf schwierige Diskussionen aus Angst vor Konflikten.”

… der derzeit vielleicht wichtigste Bestandteil antisemitismuskritischer Bildungsarbeit: Medienkompetenz, vor allem: digitale Medienkompetenz. …Sie muss ein fester Bestandteil jeder Präventionsarbeit sein.Denn digitale Desinformation und die Verbreitung von ganz alten Verschwörungsmythen in neuer Verpackung sind ein zentraler Motor von Antisemitismus. Antisemitische Narrative verbreiten sich im Netz rasend schnell - über Memes, Bilder, Videos, Schlagworte. Und natürlich erreichen sie gerade auch Kinder und Jugendliche. Weil sie vereinfachen, emotionalisieren, ja, auch unterhalten. Die Logik der Plattformen - die Polarisierung belohnt und Empörung verstärkt - wirkt wie ein Brandbeschleuniger. Und machen wir uns nichts vor: Desinformation ist weder Zufall noch dient sie allein den Plattformen, um mehr Reichweite und Interaktionen zu haben. Sie ist ein strategisches Werkzeug, mit dem bewusst Vertrauen untergraben wird - und das gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspielt.”

So weit, so gut. Das klingt ja alles nach der Arbeit, die die Bildungsstätte schon seit Jahren sehr gut macht, richtig?

Ist Antisemitismus- und Antirassissmusarbeit links?

Marvin Schulz von der CDU/CSU erklärte am Freitag, man brauche neue Schwerpunkte, insbesondere Antisemitismusarbeit und Aufklärung bei Desinformation. Künstliche Intelligenz sei für ihn die größte Chance der Menschheit, aber es gebe auch Risiken, wie man an den Deepfakes und Fake News zur Radikalisierung im Kontext des Iran-Krieges sehen könne.

Die Bildungsstätte Anne Frank ist a) nach ANNE FRANK benannt und b) leistet genau das schon jetzt, was Prien fordert. Laut eigenen Angaben treibt sie im Kooperationsverbund gegen Antisemitismus die Entwicklung, Verbreitung und Verstetigung von Wissen und Konzepten, Arbeitsansätzen und Methoden in der Antisemitismusbekämpfung bundesweit voran. Die spezifischen Aufgaben als Mitglied im Kooperationsverbund liegen bei der Analyse von und Bildung zu Antisemitismus von Akteur*innen in linken und linksliberalen Milieus, im Rechtsextremismus und -populismus, in Hochschulen und der Kultur.

Das Innovationsprojekt „Akademie #DigitalDemocracy - Nachhaltige Präventionsstrategien für ein demokratisches Netz“ entwickelt Angebote, die politische Bildung und Medienkompetenz zusammendenken, um Hass, Desinformation und Radikalisierung im Netz im Zuge lokaler wie globaler Krisen und Konflikte zu begegnen. Relevante Multiplikator*innen aus diversen Bereichen und junge Menschen bis 27 Jahre werden sensibilisiert und geschult. “Diese Arbeit nun ad-hoc zu unterbrechen und hochqualifizierte Mitarbeiter*innen nach Hause zu schicken, statt wirkungsvolle Bildungsarbeit gegen Antisemitismus und digitale Radikalisierung fortzusetzen, ist eine absurde Verschwendung von Ressourcen und Expertise”, laut Meron Mendel.

Im Lichte der Kürzungen bei der Bildungsstätte Anne Frank drängt sich die Frage auf, ob die BS Anne Frank vielleicht nicht die “richtige” Antisemitismusarbeit macht, der Frau Prien vorschwebt? Eine “zu linke” Antisemitismusarbeit? Was genau ist an dem Projekt nicht förderungswürdig im Sinne einer Antisemitismusarbeit und Desinformationsprävention?

Deepfakes, HateAid, das Patriarchat und Friedrich Merz

Wenn wir nun schon bei Deepfakes sind, dann können wir auch gleich über Collien Fernandes reden, C.U. und die Deepfakes sowie die Aussagen von Friedrich Merz vom Mittwoch im Bundestag. Zum ersten Mal (!) in diesem Jahr hat sich der Kanzler bei der Regierungsbefragung den Fragen der Abgeordneten gestellt. Dabei ging es auch um Gewaltkriminalität - und Zuwanderung: "Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum.” Man müsse “auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt." Volltreffer - ins Nichts. Nur Stunden zuvor hatte die Regierung ein Gesetz für mehr Opferrechte vorgestellt, das zum Beispiel den Zugang zu psychosozialer Unterstützung in Gerichtsverfahren erleichtern soll. 

Und ja, wir können uns alle die polizeiliche Kriminalstatistik anschauen, und dürfen uns fragen, welchen Anteil Verdächtige mit nicht-deutschem Pass an der deutschen Kriminalstatistik haben und welche Ursachen das hat. Nur führt das grundlegend an der Debatte vorbei und ist eine klassische Nebelkerze. Wer Gewalt gegen Frauen bekämpfen und effektiv verfolgen will, der muss über einen umfassenden Opferschutz sprechen und darüber, dass Frauen in einer freiheitlichen Gesellschaft erst gar nicht zu Opfern werden dürfen. Friedrich Merz interessieren Frauen nur, wenn er sie für seine Hetze benutzen kann.

Männer namens Christian, Stefan, Walter, Mehmet, Jan, Alex und wie sie alle heißen - also unsere Väter, Brüder, Onkel und Kinder -  haben seit jeher Gewalt an Frauen verübt, jetzt noch zusetzlich im digitalen Raum. Es war ein Christian, der über Jahre seine Frau Collien Fernandes mit Deepfakes virtuell vergewaltigte. Der Ruf nach Verschärfung des Strafrechts wird laut, und Gesetzesänderungen sind notwendig - es ist nicht überraschend, dass Frau Fernandes Strafanzeige gegen C.U. in Spanien erstattet hat. Das ist richtig und wichtig. Aber Strafrecht ist nicht alles, wie Aziz Epik, Juniorprofessor für Strafrecht, Internationales Strafrecht und Kriminologie an der Universität Hamburg, erklärt: Dass insbesondere Frauen verbal angegriffen, sexualisiert und herabgewürdigt werden und gleichzeitig von Algorithmen systematisch benachteiligt werden, ist kein Zufall. Digitale Gewalt ist nicht zuletzt auch patriarchale Gewalt. Der „Fall“ Collien Fernandes ist das “Symptom einer nach wie vor zu konstatierenden Normalisierung der Abwertung und Sexualisierung von Mädchen und Frauen… Die Fokussierung auf das Strafrecht zu einer Verengung des Diskurses und zu einer Überlastung des Strafrechts führt, das als Allheilmittel für komplexe, eigentlich politisch zu adressierende Probleme herangezogen wird. Vielfach bleiben die Ursachen für das strafrechtlich bekämpfte Phänomen ungelöst, während die Verantwortung für die Problemlagen individualisiert und entkontextualisiert wird.”

Im Lichte dieser aktuellen Debatte um digitale Gewalt an Frauen im Duktus der AfD HateAid als linksextremistisch zu bezeichnen, ist beschämend. Mitbegründerin Anna-Lena von Hodenberg findet es richtig und wichtig, dass die Bundesregierung prüft, wofür sie Geld ausgibt. Aus Sicht von HateAid wäre es wünschenswert, wenn ihre Arbeit eines Tages nicht mehr nötig wäre, weil staatliche Stellen die Beratung von Betroffenen digitaler Gewalt übernehmen. Solange es diese Strukturen aber nicht gibt, fülle HateAid diese Lücke und übernehme damit teilweise staatliche Aufgaben, so von Hodenberg. Fazit: Selbst ist die Frau - auf den Staat kann man sich als Frau nämlich nicht verlassen.